Ab jetzt wird die Bayernpartei wieder regelmäßig Informationsstände in der Landeshauptstadt durchführen. Den Auftakt der 2012er-Saison markierte der heutige Infostand bei der Auer Dult am Mariahilfplatz. Ca. 1000 Flugblätter konnten von den Freiwilligen der BP an den Bürger gebracht werden.

Der Kreisvorsitzende Andreas Niedermeier zog ein äußerst positives Resümee: „Für die Münchner ist die BP mittlerweile wieder eine bekannte politische Kraft. Viele freuen sich über unsere Aktivitäten und es besteht auch zunehmend Interesse an unseren Positionen.“

Auch das aktuellste Flugblatt, das sich mit den Finanztransfers Bayerns nach Berlin auseinandersetzt, kommt bei den Menschen gut an. „Gerade in Krisenzeiten“, so Niedermaier, „wird durchaus hinterfragt, ob Bayern tatsächlich die halbe Republik und mittlerweile auch noch weite Teile Europas finanzieren muss.“

Selbstverständlich gab es auch Kritik. Eine Dame aus dem Saarland betonte ihre strikte Ablehnung der Ziele der Bayernpartei – allerdings mit einer sehr ehrlichen Begründung: „Wenn wir von euch kein Geld mehr bekommen, dann können wir uns ja keine kostenlosen Kindergartenplätze mehr leisten.“

Die kommenden Infostände in München:
Sonntag, 13. Mai, 11 bis 15 Uhr
Freitag, 18. Mai, 14 bis 18 Uhr
(jeweils am Truderinger Volksfest)

Informationsstand der Bayernpartei München. Besuchen Sie uns und
– informieren Sie sich über die Bayernpartei und Programm,
– geben Sie uns Anregungen zu den für Sie wichtigen Themen
oder
– unterstützen Sie unser Volksbegehren.

Samstag, 5. Mai 2012, 11:00 – 15:00 Uhr
Auer Dult (Schweigerstr. 14)

Sonntag, 13. Mai 2012, 11:00 – 15:00 Uhr
Truderinger Volksfest (Wasserburger Landstr. 32)

Freitag, 18. Mai 2012, 14:00 – 18:00 Uhr
Truderinger Volksfest (Wasserburger Landstr. 32)

Mittwoch, 1. August 2012, 11:00 – 15:00 Uhr
Auer Dult (Schweigerstr. 14)

Samstag, 4. August 2012, 14:00 – 18:00 Uhr
Auer Dult (Schweigerstr. 14)

Auf Facebook können Sie die BP München sowohl als Seite als auch als Person erreichen. Wir freuen uns schon, auch mit Ihnen auf diese Weise in Kontakt treten zu dürfen.

Die Hauptseite des BP-Landesverbands hat schon über 7000 Facebook-Fans – bekennen auch Sie Farbe!

Der Stadtrat möge beschließen:

Ehrenamtliche Stadträte werden unter § 1 der „Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken“ ausdrücklich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien aufgenommen.

Begründung:

Gerade in der Vorweihnachtszeit ist auf den Gängen des Rathauses ein reges Treiben zu beobachten. Paketdienste bringen Geschenke für einzelne ehrenamtliche Stadträte, teils aber auch für ganze Fraktionen. Zum Teil stammen diese Geschenke von Interessenverbänden und Firmen.

Die „Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken“ verbietet allen Beschäftigtengruppen der Landeshauptstadt München in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Amts- bzw. Beschäftigungsverhältnis Belohnungen oder Geschenke zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

Alle Beschäftigten der Stadt und auch der städtischen Eigenbetriebe sind ausdrücklich in diesen Richtlinien erfasst. Ehrenamtliche Stadträte werden dort nicht genannt, weshalb das Verbot der Annahme von Geschenken im Wert von über 15 € für sie derzeit nicht gilt.

Wenn die Vermutung richtig ist, dass z. B. ein Angestellter des Abfallwirtschaftsbetriebs sich durch Geschenke bei seiner Arbeit beeinflussen lassen könnte, so kann diese auch für die politische Arbeit der gewählten Bürgervertreter im Rathaus gelten.

Zudem sollten auch die ehrenamtlichen Stadträte der Landeshauptstadt ein gutes Beispiel gegen Korruption geben und Geschenke aller Art nicht mehr annehmen.

Richard Progl
ehrenamtlicher Stadtrat

Auch dieses Jahr begeht die Bayernpartei wieder ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch. Der Bezirksverband München wird sich mit einer entsprechenden Delegation daran beteiligen und hat diesmal einen Reisebus gechartert.

Reden:
Florian Weber (Landesvorsitzender, Kreisrat)
Hubert Dorn (Landesgeneralsekretär, Bezirksrat)

Anreise: Bus ab München

• Haltestellen: Ostbahnhof/Orleansplatz (7:30 Uhr), Landesgeschäftsstelle Baumkirchner Str. 20 (8:00 Uhr), Shell-Station Autobahnausfahrt Essenbach/Parkplatz (9:00 Uhr)
• Preis hin und zurück: 12 Euro, bei vielen Mitfahrern auch günstiger
• Anmeldung erbeten: Landesgeschäftsstelle, 089/452442700, post@bayernpartei.de

Im November stellte Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl eine Anfrage bezüglich der neuen Trinkwasserverordnung und der darin enthaltenen Pflicht zur Prüfung auf die Erreger der Legionärskrankheit:

Zum 1. November 2011 trat eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft, die es Vermietern zur
Auflage macht, die Wasserversorgung in Wohnhäusern (bis hinunter zu Einfamilienhäusern) regelmäßig auf Legionellen zu überprüfen, um entsprechenden Erkrankungen vorzubeugen.

Ich frage dazu den Herrn Oberbürgermeister:

1. Wie viele Legionellenerkrankungen gab es die letzten Jahre in München?

2. Bei wie vielen davon war die Wasserversorgung in der Wohnung Krankheitsquelle? Welche Arten von Häusern (z.B. Wohnblocks, Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser)
waren zu welchem Anteil betroffen?

Die Überwachung der Vermieterpflichten wird Aufgabe der Kommunen sein.

3. Wie viele neue Stellen und welche Unkosten werden hierdurch auf die Stadt München
zukommen?

Die Unkosten des Vermieters für die Entnahme der Wasserproben und die Analyse durch
Speziallabore werden als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt.

4. Welche zusätzlichen Kosten werden hier pro Haushalt auf die Münchner Mieter, insbesondere diejenigen in städtischen Wohnungen, zukommen?

Nun traf die Antwort des Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz bei der BP ein.

Schon anhand der Anzahl der Legionellen-Erkrankungen wird klar, dass die neue Trinkwasserverordnung ein bürokratisches Monstrum ist, das weit über das Ziel hinausschießt. Je nach Falldefinition gab es in den vergangenen Jahren gerade einmal 20 bis 40 bestätigte Vorkommen der Legionärskrankheit. Wie viele davon in häuslichen Anlagen auftraten, lässt sich überhaupt nicht feststellen. Aus den bisher schon durchgeführten Kontrollen wird aber klar, dass die besorgniserregenden Legionellenkonzentrationen fast nur bei größeren Wohnanlagen auftreten.

Die Zahl der in der Landeshauptstadt zu prüfenden Wohngebäude wird nach Schätzungen des Referats von unter 1.000 auf mehr als 50.000 steigen. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter umgelegt. In den größeren Anlagen mussten sie bisher jährlich ca. 10 Cent pro Quadratmeter zahlen, in den nun zu erfassenden Anlagen mit weniger Wohneinheiten werden die Kosten pro Person deutlich höher sein.

Auch die Ausgaben der mit der Überwachung betrauten Kommunen werden unverhältnismäßig steigen: 50 Hygienekontrolleure werden hiermit betraut sein, die Leitung obliegt einem Arzt oder einem Hygieneingenieur, außerdem muss die Verarbeitung der Daten sichergestellt werden.

Eine gute Nachricht gibt es wenigstens: Das Gesundheitsreferat geht – im Gegensatz zu verschiedenen Medienberichten – davon aus, dass Einfamilienhäuser grundsätzlich nicht von der Neuregelung betroffen sind. Da die Abgrenzung jedoch nach dem Volumen des Trinkwassererwärmers und der Rohrleitungen vorgenommen wird, muss aber trotzdem jeder Hauseigentümer selbst prüfen, ob er der neuen Regelung unterliegt.

Hier die komplette Antwort des Referenten.

Die Stadt München hat dem griechischen Staat im Jahr 2004 ein Grundstück übereignet, auf dem eine griechische Schule gebaut werden sollte. In dieser hätten griechische Kinder die Möglichkeit gehabt, in griechischer Sprache unter griechischen Lehrern nach griechischen Lehrplänen das griechische Abitur zu erlangen.

Dieses – auch aus integrationspolitischer Sicht problematische – Vorhaben steht angesichts der Finanzkrise in Griechenland vor dem Aus. Wenngleich sich die Verantwortlichen noch nicht offiziell dazu äußern wollten, geht doch niemand mehr davon aus, dass der griechische Staat eine solche Investition unternehmen wird. Das Grundstück wird also aller Voraussicht nach noch länger ungenutzt bleiben.

Gleichzeitig ist die Situation in der angrenzenden Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße von Platzmangel gekennzeichnet: Vier Klassen werden bereits in Containern unterrichtet, wo die im kommenden Schuljahr prognostizierten weiteren Schüler untergebracht werden sollen, vermag noch niemand abzuschätzen.

Stadtrat Richard Progl hat daher beantragt, die Rückabwicklung dieser Grundstücke in die Wege zu leiten.

Siehe auch: Artikel im Hallo Berg am Laim

Man vermag kaum abzuschätzen, wo die Stimmung am Wochenende besser war: Bei der Großparty zum Beginn des Alkoholverbots in der S-Bahn („Abschiedstrinken“) oder in den Büros derjenigen Politiker, die seit Jahren für eine möglichst weitgehende Prohibiton kämpfen.

Denn die häufigsten Forderungen nach neuen Verboten und Einschränkungen ließen sich an den Münchner Geschehnissen bestens durchexerzieren:

- Facebook ist ein Übel, da sich die Feierlustigen über dieses soziale Netzwerk verabredet hatten.

- Kameraüberwachung immer und überall ist wichtig, da damit auch diejenigen gefilmt werden konnten, die Sachbeschädigungen begangen haben.

- Und schließlich die Hauptsache: Wir brauchen ein Verbot von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln, weil derartige Exzesse sonst quasi dauernd vorkommen.

Dass gerade letzteres der Auslöser für die „Party“ gewesen ist, sollte man freilich nicht so laut sagen. Man muss sich nicht wundern, wenn die Bürger angesichts von immer mehr Einschränkungen ihre – im wahrsten Sinne des Wortes – letzte Freiheit so richtig auskosten. Dass es dabei dann zu Vandalismus kommt, ist selbstverständlich bedauerlich und nicht zu rechtfertigen.

Aber auch die 100.000 Euro, die die S-Bahn nun behauptet, muss man durchaus ins Verhältnis setzen. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die mittlerweile fast täglichen „Störungen im Betriebsablauf“, „Stellwerksausfälle“ und sonstigen Verspätungen entstehen, sind im Vergleich dazu ein Vielfaches höher.

Wenigstens wird das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Fahrgäste nun durch ein Alkoholverbot gestärkt – so jedenfalls die offizielle Begründung. Wessen Subjektivität man dafür herangezogen hat, ist unklar. Objektiv lässt sich sich die Prohibition jedenfalls kaum rechtfertigen: Gerade die in letzter Zeit scheinbar vermehrt auftretenden S- und U-Bahn-Schläger haben sich ihren Rausch sicher nicht erst zwischen Pasing und dem Hauptbahnhof angetrunken. Aber vielleicht folgt dem Alkohol- bald auch ein Alkoholisierungsverbot.

Andreas Niedermeier ist neuer Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost. Der 29-jährige Bürokaufmann aus Berg am Laim konnte sich über eine einstimmige Wahl beim Kreisparteitag freuen.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Anton Neumaier (Ramersdorf) gewählt, der bisher das Amt des Generalsekretärs bekleidet hatte. Die Kasse führt Werner Kretschmer, als Beisitzer wurde Ulrich Leischner gewählt.

Entsprechend dem Konzept der Kreisverbände in München sollen diese vor allem die Arbeit auf Bezirksebene unterstützen. Hierzu kündigte Andreas Niedermeier regelmäßige Sitzungen der Vorstands an, um eigene Infostände und Werbeaktionen zu planen. Auch in die parlamentarische Arbeit im Stadtrat und Bezirkstag sollen die Vorstellungen der Kreisverbandsmitglieder einfließen: Hier wird es regelmäßig Anregungen für Anträge zu vor Ort bedeutsamen Themen an die entsprechenden BP-Mandatsträger geben.

Als Ziel für die Kommunalwahlen wurde der Einzug in möglichst viele Bezirksausschüsse ausgegeben. Das Problem dabei seien weniger zu erringenden Stimmen als vielmehr die notwendigen Unterschriften im Vorfeld, die ein echtes Demokratie-Hindernis darstellen. Trotzdem war der neue Kreisvorstand optimistisch, dass auch die lokalpolitische Verankerung auf diese Weise gelingen wird.