Wie immer sind alle Mitglieder, Sympathisanten und alle, die die Bayernpartei auch in München voran bringen wollen, herzlich willkommen.

Die Bayernpartei gedenkt zum 14. Todestag von Rupprecht Gerngross am 25. Februar der Verdienste dieses bayerischen Patrioten. Die von Gerngross gegründete Freiheitsaktion Bayern hatte Ende April 1945 unter dem Stichwort „Fasanenjagd“ zur Absetzung des NS-Regimes aufgerufen und wollte einen blutigen Häuserkampf um München verhindern. Ziel war ein demokratisches, selbstbestimmtes Bayern. Das couragierte Vorhaben scheiterte jedoch, SS-Einheiten ermordeten zahlreiche Aktivisten.

In anderen Teilaspekten hat die FAB jedoch bemerkenswerte Erfolge erzielt: Freising und Augsburg wurden ohne größeres Blutvergießen den Alliierten übergeben, in Dachau und Penzberg kam es zu Widerstandsaktionen, die zahlreichen Lagerinsassen das Leben retteten. Ein „Todesmarsch“ mit KZ-Häftlingen löste sich auf, nachdem die SS-Bewacher annahmen, das Regime sei tatsächlich abgesetzt worden.

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Die Bayernpartei begrüßt die Haltung des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR), wonach das Ordnungsamt bei Verstößen gegen das Rauchverbot auf der Wiesn 2010 keine Bußgelder verhängen wird. Die Zeitschrift „Freies Bayern“ führte hierzu ein Interview mit Stadtrat Thomas Hummel.

FB: Herr Hummel, Sie haben diese Woche zwei Anträge zur Thematik des Rauchverbots gestellt. Sind Sie nicht zufrieden mit den Vorschlägen des KVR?

Hummel: Doch, die Vorgehensweise von Herrn Blume-Beyerle ist sehr pragmatisch und angesichts der drohenden Gesetzeslage durch den Entwurf eines neuen „Gesundheitsschutzgesetzes“ auch bitter nötig. Meine beiden Anträge stellen nur gewissermaßen eine Ergänzung dazu dar.

FB: Rechnen Sie denn mit einem Sieg der Rauchverbotsgegner?

Hummel: Das kann man jetzt noch nicht sagen. 14 % der Bayern haben sich für das Volksbegehren eingetragen, das ist eine wirklich respektable Zahl. Aber wenn es zum Volksentscheid kommt, dann werden auch die liberaleren politischen Kräfte, die Wirte und ihre Gäste sozusagen „Wahlkampf“ machen. Daher gehe ich davon aus, dass das Rennen noch offen ist. Doch natürlich müssen wir auch damit rechnen, dass wir schon im Sommer ein totales Rauchverbot haben.

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Die Bayernpartei zeigt sich empört über einen Antrag aus der SPD-Stadtratsfraktion, einen „Chinesischen Wirtschaftstag“ in München zu veranstalten.

In dem Antrag wird China als Wachstumsmotor beschrieben und die „Bedeutung der chinesischen Wirtschaftsentwicklung“ betont. Demokratie und Menschenrechte kommen dabei nicht vor. Im Gegenteil, vielmehr soll das „gegenseitige Verständnis füreinander“ gefördert werden.

Für die Bayernpartei kommt eine derartige Zusammenarbeit nicht in Frage. Die Volksrepublik China ist eine kommunistische Diktatur, in der die Rechte des einzelnen keine Rolle spielen. Es gibt faktisch nur eine Partei, keine Opposition, keine freien Wahlen, keine Freiheitsrechte und keinen Rechtsstaat. Von einer Liberalisierung ist allenfalls im wirtschaftlichen Bereich etwas zu merken, die Gesellschaft dagegen wird geknechtet wie eh und je.

„Jeder Euro, den München und Bayern in chinesische Kassen spülen, trägt dazu bei, dass das Regime gestärkt wird, die Bevölkerung unterdrückt wird, Tibet weiter besetzt und Taiwan bedroht wird“, so BP-Stadtrat Thomas Hummel. „München hat sich gegen die Todesstrafe in den USA ausgesprochen. Wir verabschieden permanent politisch korrekte Beschlüsse für fairen Handel und nachhaltige Beschaffung. Aber wenn es um Wirtschaftsbeziehungen zu Diktaturen geht, sollen wir auf einmal keine Moral mehr kennen. Vielleicht fehlt mir ja auch nur das Verständnis dafür – aber ich kann mich bestimmt bald auf dem ‚Tag des chinesischen Umerziehungslagers‘ informieren.“

Im vergangenen Jahr fragte ein Bürger, der sich die Domain augsburgr.de reserviert hatte, bei der Stadt Augsburg an, ob diese Einwände gegen seine Nutzung der Internetadresse habe. Die Stadt sah ihre Namensrechte dadurch verletzt und reagierte unmittelbar mit einer Abmahnung inklusive Unterlassungsaufforderung und anwaltlicher Kostennote über 1900 Euro. Nach Protesten hat die Stadt Augsburg zumindest diese Rechnung mittlerweile zurückgezogen.

Aus diesem aktuellen Anlass fragte die Bayernpartei bei der Münchner Stadtverwaltung an, wie diese in ähnlichen Fällen reagiere.

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Die BP hat im Münchner Stadtrat beantragt, einheimische Unternehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen. Hierfür sprächen eine Reihe von Gründen, allerdings könnten Bundes- und Europarecht dieses Vorgehen als unzulässige Diskriminierung werten. Daher soll zunächst eine Prüfung stattfinden, ob dies rechtlich erlaubt ist.

Stadtrat Thomas Hummel, der den Antrag im Namen der Bayernpartei gestellt hat: „Gerade angesichts der Globalisierung halte ich es für sinnvoll, die lokale Wirtschaft zu fördern und auch bei öffentlichen Aufträgen besonders zu berücksichtigen.

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Statt neueste Untersuchungsergebnisse mit in ihre Überlegungen zur Lösung der Feinstaubproblematik mit einzubeziehen, setzt München weiterhin auf die Aussperrung des Kraftfahrzeugverkehrs und lehnte den Antrag von Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel auf eine Wirksamkeits- und Eignungsprüfung alternativer Methoden zur Feinstaubreduzierung ab.

Studien haben ergeben, dass Feinstaub mit Hilfe von Moos gebunden werden werden kann. Die Wirksamkeit spezieller Moosmatten an den Straßenrändern wurde in Untersuchungen der Universität Bonn bestätigt. Diese Ergebnisse veranlassten Thomas Hummel zu seinem Antrag, auf einem Teststück am mittleren Ring die Wirkung solcher Moosmatten über einen festgesetzten Zeitraum zu überprüfen. Die Kosten für die Anschaffung der Moosmatten wären mit ca. 10 bis 20 Euro pro laufendem Meter kaum der Rede wert gewesen, im Unterhalt sind die pflegeleichten Gewächse ebenfalls relativ günstig.

Doch die Stadt wollte sich nicht einmal zu Testzwecken damit beschäftigen. Die Ablehnung dieses Antrags macht eines überdeutlich: Es geht der Stadt München nicht primär um die Reduzierung des Feinstaubs, sondern in erster Linie um die Aussperrung des Individualverkehrs aus der Stadt.

Bild: pixelio.de, Dieter Schütz.

Die berufsmäßigen Stadträte (Referenten) haben maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Stadt. Gerade deshalb ist die Neubesetzung dieser Referentenposten ein wichtiges und oftmals umstrittenes Thema, das auch in den Medien ausgiebig behandelt wird. Den Münchner Bürgern ist oft nicht klar, warum sich der Stadtrat nun ausgerechnet für die jeweils ernannten Referenten entschieden hat.

Grund hierfür ist das für die Öffentlichkeit völlig undurchsichtige Auswahlverfahren, das die Bewerber durchlaufen. Dies führt dazu, dass sich kein Außenstehender ein Bild von den zur Wahl stehenden Personen und deren Qualifikationen machen kann.

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„Schön wäre es schon“, beurteilte Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel die Bewerbung der Stadt München um die Olympischen Winterspiele im Jahr 2018.

Allerdings überwiegen aus Sicht der Bayernpartei die finanziellen Risiken einer solchen Austragung: Sotschi findet für 2014 keine Investoren. Vancouver, das schon im kommenden Jahr die Spiele ausrichtet, stellt permanent fest, dass die Ausgaben unerwartet wachsen. Turin hat vor drei Jahren über 30 Mio. Euro draufgezahlt. Negativer Spitzenreiter ist noch immer Lillehammer, das 1994 sogar ein Defizit von über einer halben Milliarde Euro beklagen musste.

„Da stellt sich für mich die Frage, was wir besser machen werden als all diese Städte“, so Hummel weiter, „München könnte oder zumindest sollte sich ein solches Kostenrisiko derzeit nicht leisten. Ein Investitionsschub wie bei den Sommerspielen 1972 ist diesmal nicht zu erwarten.“

Trotzdem respektiert die Bayernpartei selbstverständlich die Entscheidung der Stadtratsmehrheit und hofft auf eine Bewerbung, die auch eine Werbung für die Stadt ist.