Im November stellte Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl eine Anfrage bezüglich der neuen Trinkwasserverordnung und der darin enthaltenen Pflicht zur Prüfung auf die Erreger der Legionärskrankheit:

Zum 1. November 2011 trat eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft, die es Vermietern zur
Auflage macht, die Wasserversorgung in Wohnhäusern (bis hinunter zu Einfamilienhäusern) regelmäßig auf Legionellen zu überprüfen, um entsprechenden Erkrankungen vorzubeugen.

Ich frage dazu den Herrn Oberbürgermeister:

1. Wie viele Legionellenerkrankungen gab es die letzten Jahre in München?

2. Bei wie vielen davon war die Wasserversorgung in der Wohnung Krankheitsquelle? Welche Arten von Häusern (z.B. Wohnblocks, Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser)
waren zu welchem Anteil betroffen?

Die Überwachung der Vermieterpflichten wird Aufgabe der Kommunen sein.

3. Wie viele neue Stellen und welche Unkosten werden hierdurch auf die Stadt München
zukommen?

Die Unkosten des Vermieters für die Entnahme der Wasserproben und die Analyse durch
Speziallabore werden als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt.

4. Welche zusätzlichen Kosten werden hier pro Haushalt auf die Münchner Mieter, insbesondere diejenigen in städtischen Wohnungen, zukommen?

Nun traf die Antwort des Gesundheitsreferenten Joachim Lorenz bei der BP ein.

Schon anhand der Anzahl der Legionellen-Erkrankungen wird klar, dass die neue Trinkwasserverordnung ein bürokratisches Monstrum ist, das weit über das Ziel hinausschießt. Je nach Falldefinition gab es in den vergangenen Jahren gerade einmal 20 bis 40 bestätigte Vorkommen der Legionärskrankheit. Wie viele davon in häuslichen Anlagen auftraten, lässt sich überhaupt nicht feststellen. Aus den bisher schon durchgeführten Kontrollen wird aber klar, dass die besorgniserregenden Legionellenkonzentrationen fast nur bei größeren Wohnanlagen auftreten.

Die Zahl der in der Landeshauptstadt zu prüfenden Wohngebäude wird nach Schätzungen des Referats von unter 1.000 auf mehr als 50.000 steigen. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter umgelegt. In den größeren Anlagen mussten sie bisher jährlich ca. 10 Cent pro Quadratmeter zahlen, in den nun zu erfassenden Anlagen mit weniger Wohneinheiten werden die Kosten pro Person deutlich höher sein.

Auch die Ausgaben der mit der Überwachung betrauten Kommunen werden unverhältnismäßig steigen: 50 Hygienekontrolleure werden hiermit betraut sein, die Leitung obliegt einem Arzt oder einem Hygieneingenieur, außerdem muss die Verarbeitung der Daten sichergestellt werden.

Eine gute Nachricht gibt es wenigstens: Das Gesundheitsreferat geht – im Gegensatz zu verschiedenen Medienberichten – davon aus, dass Einfamilienhäuser grundsätzlich nicht von der Neuregelung betroffen sind. Da die Abgrenzung jedoch nach dem Volumen des Trinkwassererwärmers und der Rohrleitungen vorgenommen wird, muss aber trotzdem jeder Hauseigentümer selbst prüfen, ob er der neuen Regelung unterliegt.

Hier die komplette Antwort des Referenten.

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Die Stadt München hat dem griechischen Staat im Jahr 2004 ein Grundstück übereignet, auf dem eine griechische Schule gebaut werden sollte. In dieser hätten griechische Kinder die Möglichkeit gehabt, in griechischer Sprache unter griechischen Lehrern nach griechischen Lehrplänen das griechische Abitur zu erlangen.

Dieses – auch aus integrationspolitischer Sicht problematische – Vorhaben steht angesichts der Finanzkrise in Griechenland vor dem Aus. Wenngleich sich die Verantwortlichen noch nicht offiziell dazu äußern wollten, geht doch niemand mehr davon aus, dass der griechische Staat eine solche Investition unternehmen wird. Das Grundstück wird also aller Voraussicht nach noch länger ungenutzt bleiben.

Gleichzeitig ist die Situation in der angrenzenden Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße von Platzmangel gekennzeichnet: Vier Klassen werden bereits in Containern unterrichtet, wo die im kommenden Schuljahr prognostizierten weiteren Schüler untergebracht werden sollen, vermag noch niemand abzuschätzen.

Stadtrat Richard Progl hat daher beantragt, die Rückabwicklung dieser Grundstücke in die Wege zu leiten.

Siehe auch: Artikel im Hallo Berg am Laim

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Man vermag kaum abzuschätzen, wo die Stimmung am Wochenende besser war: Bei der Großparty zum Beginn des Alkoholverbots in der S-Bahn („Abschiedstrinken“) oder in den Büros derjenigen Politiker, die seit Jahren für eine möglichst weitgehende Prohibiton kämpfen.

Denn die häufigsten Forderungen nach neuen Verboten und Einschränkungen ließen sich an den Münchner Geschehnissen bestens durchexerzieren:

- Facebook ist ein Übel, da sich die Feierlustigen über dieses soziale Netzwerk verabredet hatten.

- Kameraüberwachung immer und überall ist wichtig, da damit auch diejenigen gefilmt werden konnten, die Sachbeschädigungen begangen haben.

- Und schließlich die Hauptsache: Wir brauchen ein Verbot von Alkohol in öffentlichen Verkehrsmitteln, weil derartige Exzesse sonst quasi dauernd vorkommen.

Dass gerade letzteres der Auslöser für die „Party“ gewesen ist, sollte man freilich nicht so laut sagen. Man muss sich nicht wundern, wenn die Bürger angesichts von immer mehr Einschränkungen ihre – im wahrsten Sinne des Wortes – letzte Freiheit so richtig auskosten. Dass es dabei dann zu Vandalismus kommt, ist selbstverständlich bedauerlich und nicht zu rechtfertigen.

Aber auch die 100.000 Euro, die die S-Bahn nun behauptet, muss man durchaus ins Verhältnis setzen. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die mittlerweile fast täglichen „Störungen im Betriebsablauf“, „Stellwerksausfälle“ und sonstigen Verspätungen entstehen, sind im Vergleich dazu ein Vielfaches höher.

Wenigstens wird das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Fahrgäste nun durch ein Alkoholverbot gestärkt – so jedenfalls die offizielle Begründung. Wessen Subjektivität man dafür herangezogen hat, ist unklar. Objektiv lässt sich sich die Prohibition jedenfalls kaum rechtfertigen: Gerade die in letzter Zeit scheinbar vermehrt auftretenden S- und U-Bahn-Schläger haben sich ihren Rausch sicher nicht erst zwischen Pasing und dem Hauptbahnhof angetrunken. Aber vielleicht folgt dem Alkohol- bald auch ein Alkoholisierungsverbot.

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Andreas Niedermeier ist neuer Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost. Der 29-jährige Bürokaufmann aus Berg am Laim konnte sich über eine einstimmige Wahl beim Kreisparteitag freuen.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Anton Neumaier (Ramersdorf) gewählt, der bisher das Amt des Generalsekretärs bekleidet hatte. Die Kasse führt Werner Kretschmer, als Beisitzer wurde Ulrich Leischner gewählt.

Entsprechend dem Konzept der Kreisverbände in München sollen diese vor allem die Arbeit auf Bezirksebene unterstützen. Hierzu kündigte Andreas Niedermeier regelmäßige Sitzungen der Vorstands an, um eigene Infostände und Werbeaktionen zu planen. Auch in die parlamentarische Arbeit im Stadtrat und Bezirkstag sollen die Vorstellungen der Kreisverbandsmitglieder einfließen: Hier wird es regelmäßig Anregungen für Anträge zu vor Ort bedeutsamen Themen an die entsprechenden BP-Mandatsträger geben.

Als Ziel für die Kommunalwahlen wurde der Einzug in möglichst viele Bezirksausschüsse ausgegeben. Das Problem dabei seien weniger zu erringenden Stimmen als vielmehr die notwendigen Unterschriften im Vorfeld, die ein echtes Demokratie-Hindernis darstellen. Trotzdem war der neue Kreisvorstand optimistisch, dass auch die lokalpolitische Verankerung auf diese Weise gelingen wird.

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Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß und Jaroslav Curlisca und Schatzmeister Richard Schöps. Das Schriftführeramt übernimmt Andreas Niedermeier, der bisherige Amtsinhaber Gerhard Schaffarczyk stand aus beruflichen Gründen nur noch als Stellvertreter zur Verfügung.

In der kurzweiligen Veranstaltung im Wirtshaus Bräugirgl neben der BP-Landesgeschäftsstelle wurde auch für ein ansprechendes Rahmenprogramm gesorgt: Kabarettist Holger Sterner hatte seinen Auftritt extra für diesen Anlass umgeschrieben und ging auf zahlreiche aktuelle politische Themen ein. Sepp Lausch referierte über 1500 Jahre bayerischer Geschichte und vor allem über die „140 Jahre unter der Pickelhaube“.

Hauptteil der organisatorischen Planungen war die Vorbereitung der Landtagswahl. In München wird es nach wie vor acht Stimmkreise geben, deren genaue Einteilung jedoch weiter nicht ganz klar ist. Man könne hier nur auf die Veröffentlichung des Straßenverzeichnisses durch das Wahlamt warten, so der Bezirksvorsitzende. Gleichzeitig rief Hummel aber dazu auf, keine Zeit zu verlieren und unmittelbar mit Beginn der Aufstellungsfrist Ende Juli die Kandidaten der Bayernpartei zu wählen.

Zusätzlich wird die Bayernpartei München bei den kommenden Landtagswahlen einen höheren Grad an Personalisierung verwirklichen als bisher: „Zwar werden bei uns weiterhin die Themen im Vordergrund stehen. Wir sind aber mittlerweile in einer Position, in der uns die Bürger zutrauen, Mandate zu erringen. Daher wird zunehmend von Interesse sein, wer für die Bayernpartei antritt.“

In München soll es daher neben den acht Direktkandidaten und den voraussichtlich ebensovielen Listenkandidaten einen Spitzenkandidaten geben, der in besonderem Maße beworben wird. Da sich für dieses Amt zahlreiche geeignete Aktive anbieten, soll der Spitzenkandidat durch eine Vorwahl seitens der Mitglieder und Sympathisanten gekürt werden.

Die Überwachung des Wahlablaufs wurde dem Landesvorsitzenden Florian Weber anvertraut. Dieser wird auch das genaue Wahlverfahren festlegen; angedacht ist hier, dass die Internetabstimmung durch Sympathisanten sowie die Urwahl durch die Mitglieder jeweils etwa 50 % zum Ergebnis beitragen. Auch öffentliche Vorstellungsrunden und Informationsveranstaltungen soll es dabei geben. Bewerben kann sich jedes Mitglied aus der Landeshauptstadt oder aus dem Landkreis München. Die formlose Erklärung nimmt die Landesgeschäftsstelle gern entgegen; Fristende ist der 13. Januar.

Hummel erklärte diese ungewöhnliche Verfahrensweise mit verschiedenen Überlegungen: „Zum einen sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl der Landtagskandidaten sehr restriktiv und lassen außerhalb von üblichen Parteiversammlungen wenig direktdemokratische Elemente zu. Mit diesem Amt des Münchner Spitzenkandidaten, das zwar in den offiziellen Vorschriften nicht vorkommt, das aber für uns im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen wird, sind wir deutlich flexibler. Zum anderen haben wir einen mittlerweile beachtlichen Stamm von Anhängern im Internet. Diesen wollen wir die Möglichkeit geben, aktiv mitzubestimmen, wie die BP in den Wahlkampf geht.“

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Sonntag, 13. November 2011, 15 Uhr
Bräugirgl, Baumkirchner Str. 5, 81673 München
(U2 Josephsburg, Tram 19 Baumkirchner Straße oder S2/S4 Berg am Laim)

1. Begrüßung und Grußworte
2. Berichte
a) der Mandatsträger

—–
Vortrag von Kreisrat Sepp Lausch:
140 Jahre Bayern unter der Pickelhaube

Ein Überblick über 1500 Jahre bayerischer Geschichte und Kultur mit besonderem Augenmerk auf jene verhängnisvollen Ereignisse, die schließlich im Jahr 1871 zur Eingliederung Bayerns in das großpreußisch-deutsche Reich führten.
—–

b) Tätigkeits- und Finanzbericht
c) Entlastung
3. Neuwahlen
a) des Vorstands
b) der Delegierten und stv. Delegierten
c) der Kassenprüfer und des Schiedsgerichts

—–
Politisches Kabarett:
Holgers Sternerstunden

Unser Parteifreund Holger Sterner gibt seine Ein- und Ansichten zum besten: Vom Rauchverbot über allgemeine Aspekte staatlichen Bevormundungswahns bis hin zu Schuldenkrise und Euro-Absturz wird die aktuelle politische Lage „mit Maß und Ziel… und drüber ‚naus!“ auf’s Korn genommen.
—–

4. Landtags- und Bezirkstagswahl 2013
a) Lagebericht und Ausblick
b) Vorwahlen zur Landtagswahl*
aa) Beschluss über die Durchführung von Vorwahlen
bb) Festlegung der Modalitäten und Bestimmung eines Wahlausschusses
5. Anträge zur Kommunal- und Parteipolitik
6. Sonstiges

* Sofern der Bezirksparteitag die Durchführung solcher Vorwahlen beschließt, werden alle Interessierten gebeten, sich bis spätestens 6. Dezember 2011 durch schriftliche Mitteilung an die Landesgeschäftsstelle zu bewerben. Die genauen Modalitäten sowie ggf. eine längere Bewerbungsfrist werden durch den Bezirksparteitag beschlossen und werden auf Anfrage mitgeteilt.

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Der Viktualienmarkt ist ein internationales Aushängeschild Münchens. Als Attraktion vergleichbar mit dem Boqueria-Markt in Marseille oder auch dem Hamburger Fischmarkt, steht er international für die Münchner Lebensart. Auf muenchen.de beschreibt die Stadt selbst den Viktualienmarkt als Münchner Original: „Der Viktualienmarkt gehört zu den Orten, an denen München ganz bei sich selbst ist.“

Doch nicht nur Touristen, sondern auch die Münchner selbst lieben den Viktualienmarkt. Er ist zu einer Einrichtung geworden, die aus dem Münchner Leben nicht mehr wegzudenken ist. Gerade die ursprüngliche Bauweise der Standl, die vielen Zeltanbauten daran und Gasserl mit ihren vielfältigen Angeboten machen den besonderen Charme des Viktualienmarkts aus.

Die bisher vom Kommunalreferat vorgelegten Pläne (insb. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 06584) lassen insbesondere eine „Verdeutschung“ des Marktes zugunsten oft kleinlicher Vorschriften und paternalistischer Bürokratismen befürchten. Neuerungen wie „innerbetriebliche Personaltoiletten“, besondere Anforderungen an das Straßenpflaster, professionelle Hygieneschleusen, Sozialräume und Rettungswege (auf einem recht überschaubaren Gelände) erscheinen übertrieben – zumal nach bisherigen Erkenntnissen die allermeisten Personen den Aufenthalt und auch den Einkauf auf dem Viktualienmarkt unbeschadet überstanden haben.

Nach Ansicht der Münchner Bayernpartei wäre es ein großer Fehler, ein solches Juwel unter der Prämisse „Zukunftsfähigkeit“ kaputt zu sanieren und stellt einen entsprechenden Antrag im Stadtrat, um genau das zu verhindern.

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Brüssel. Die guten Freunde Angela, Silvio und Giorgos sitzen bei ihrem regelmäßigen Stammtisch zusammen.

Giorgos: „Leute, bei mir schaut’s echt schlimm aus. Ich brauch unbedingt Geld.“

Silvio: „Na, dann verkauf doch eines deiner vielen Autos. Oder ein Grundstück.“

Giorgos: „Das geht nicht, da krieg ich gleich Ärger mit meiner Familie.“

Angela: „Nimm einfach neue Kredite auf. Das mach ich schon seit Jahrzehnten so. Ich werd die wohl nie alle zurückzahlen können, aber das juckt keinen.“

Giorgos: „Die Banken wissen leider, wie es finanziell bei mir ausschaut. Die wollen 20, 25, bald bestimmt 30 % Zinsen. Das kann ich mir nicht leisten.“

Ein paar Ouzo später kommt Silvio, der Giorgos‘ Situation kennt und bei dem es selber nicht viel anders ist, eine Idee.

Silvio: „Angela, du bekommst doch immer günstige Kredite…“

Angela: „Nein, nein, vergiss es. Das gibt meine Hausordnung so nicht her. Ich kann euch nicht einfach so Geld geben.“

Silvio: „Das mein ich auch nicht. Wir geben einfach Angela-Giorgos-Silvio-Bonds heraus. Das sind Schuldscheine, bei denen wir versprechen, dass jeder einzelne von uns im Notfall für den ganzen Betrag aufkommt und sich der Inhaber aussuchen kann, bei wem von uns er kassiert.“

Giorgos: „Also können die Gläubiger wegen meiner Schulden zur Angela kommen und von ihr das ganze Geld zurückverlangen!?“

Angela: „Ja, ja, aber wenn das so ist, dann bekomm ich mein Geld am Schluss wieder von euch beiden zurück.“

Giorgos und Silvio: „Natüüüüürlich…“

Angela: „Und weil ich so wahnsinnig kreditwürdig bin und sich die Banken sicher sein können, dass sie ihr Geld von mir wiederkriegen, werden sie es euch zu niedrigen Zinsen geben.“

Giorgos: „Genau!“

Angela: „Moment, Telefon… der Sigmar hat mir grad gesagt, er findet das mit den Schuldscheinen echt toll. Er geht sogar noch weiter: Angela-Giorgos-Silvio-Bonds für alle!“

Silvio: „Wir retten unsere ganzen Freunde!“

Giorgos: „Keiner muss mehr hohe Zinsen zahlen!“

Angela: „Aber eine Sache noch: Ihr könnt die Kredite aus den Angela-Giorgos-Silvio-Bonds doch zurückzahlen, oder? Das wär nämlich saublöd, wenn die alle wegen eurer Schulden zu mir kommen würden…“

Giorgos und Silvio: „Natüüüüürlich…“

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Richard Progl, Stadtrat der Bayernpartei, stellt Oberbürgermeister Christan Ude im Nachgang zur erfolglos verlaufenen Olympiabewerbung Münchens folgende Fragen:

1. welche Kosten die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 für die Landeshauptstadt insgesamt verursacht hat, sowie insbesondere die Kosten für:
a) prominente Werbeträger
b) Reisen von IOC-Mitgliedern zu den Austragungsstätten und sonstige Kosten, die direkt durch das IOC verursacht wurden
c) Werbematerial (Flaggen, Flugblätter, Aufkleber für öffentliche Fahrzeuge und Taxis etc.)
d) Werbe- und Informationsveranstaltungen, Präsentationen, Anzeigen in Medien

2. welche dieser Kosten – abgesehen von der durch den Herrn Oberbürgermeister in der Presse geäußerten vagen Hoffnung auf mehr Touristen in München – irgendeinen bleibenden Wert für die Landeshauptstadt mit sich bringen.

Begründung:

Mit der Entscheidung des IOC, die Winterspiele 2018 nicht nach München zu vergeben, stellt sich die Frage, welche Kosten für die Bewerbung insgesamt angefallen sind und ob diese noch einen nachhaltigen, nicht-olympischen Effekt haben.

Link zum Originalantrag

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Der Münchner Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl bewertet die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang (Südkorea) auszutragen, aus Münchner Sicht als „schade“. Wenngleich die BP bereits im August 2007 als erste Partei ihre Ablehnung der Winterolympiade bekundet hatte, seien die nun umsonst getätigten Investitionen bedauerlich. Progl kündigte hierzu eine Stadtratsanfrage an.

„Sicher ist es schade, dass München den Zuschlag nicht bekommen hat. Schließlich wurden bereits erhebliche Summen in die Bewerbung gesteckt. Aber die Prognosen haben ja nie einen Zweifel daran gelassen, dass die südkoreanische Stadt Pyeongchang der absolute Favorit ist.

Die Bayernpartei hofft jedenfalls, und da spreche ich auch für meine Kollegen aus Garmisch-Partenkirchen, dass notwendige Investitionen vor allem in die Infrastruktur, die im Zuge der Winterspiele angekündigt wurden, nun trotzdem vorgenommen werden. Denn auch für die Interessen der Einheimischen sollte gesorgt werden, nicht nur für ein paar Skiprofis.“

Noch diese Woche wird das Stadtratsbüro der BP einen Antrag erarbeiten, um eine detaillierte Darlegung aller mit der Bewerbung zusammenhängenden Ausgaben seitens der Stadtverwaltung anzufordern. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welche Kosten möglicherweise einen bleibenden Wert darstellten.

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