Zeitgleich mit ohnehin stattfindenden Wahlen (also z.B. Landtags-, Bundestagswahlen) sollen den Münchnern auch immer eine Reihe von Bürgerentscheiden vorgelegt werden. Dies sieht ein Antrag vor, den Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel diese Woche eingebracht hat. Bis zu 15 Fragen können die Stadträte dabei an die Bürger richten und ihnen damit die Entscheidung über wichtige kommunalpolitische Themen überlassen.

„In Bayern gibt es zahlreiche direktdemokratische Elemente – sie werden nur viel zu selten genutzt“, begründet Hummel seinen Antrag. „Teils enorme Unterschriftenhürden erschweren Volks- und Bürgerbegehren; darum sind diese fast nur dann erfolgreich, wenn größere Parteien als Ressourcengeber dahinterstehen.

Daneben gibt es aber bereits jetzt die Möglichkeit, Bürgerentscheide durch die Kommunalparlamente anzuordnen. Von dieser Option machen die Gemeinderäte und Kreistage nur kaum Gebrauch. Würde sich der Münchner Stadtrat nun verpflichten, dies nun regelmäßig zu tun, wäre das ein gewaltiger Schritt in Richtung Bürgerpartizipation.“

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Unter der Leitung des kommissarischen Vorsitzenden des Coburger Kreisverbands der Bayernpartei, Thomas Schneider, reisten einige Mitglieder des VdK Coburg nach München und wurden von Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel am Münchner Hauptbahnhof begrüßt.

Thomas Hummel führte die Delegation als Reiseleiter durch die Münchner Altstadt, erläuterte verschiedene historische Bauten in der Fußgängerzone zwischen Stachus und Marienplatz.

Nach dem anschließenden Bummel durch die Fußgängerzone besuchten die VdK-Mitglieder den Münchner Viktualienmarkt und ließen den Tag im Hofbräuhaus ausklingen.

Donnerstag, 15. Juli 2010, 19:00 Uhr

in der Gaststätte „Liebighof“
Liebigstraße 14 im Lehel

Anfahrt: U4 und U 5, Haltestelle Lehel (Karte)

Wie immer sind alle Mitglieder, Sympathisanten und alle, die die Bayernpartei auch in München voran bringen wollen, herzlich willkommen.

Es sind Diskriminierungen, wie sie viele bairisch sprechende Schüler schon erlebt haben: Man wird von Lehrern aufgefordert, den Dialekt doch besser daheim zu lassen; korrekte Sprachfärbungen werden als Fehler angesehen; und wenn der Schüler dann endlich zum Standard-Deutsch gezwungen wurde, werden seine „Fortschritte“ auch noch gelobt.

All das soll es an Münchner Schulen nicht geben. So jedenfalls lautete die Antwort der Stadtverwaltung auf einen Antrag der Bayernpartei aus dem Jahr 2008. Alles sei in bester Ordnung, die bairische Sprache habe ihren angemessenen Stellenwert und Diskriminierungen kämen nicht vor.

Diese Aussage darf nun bezweifelt werden: An einer städtischen Mädchenrealschule wird angeblich den Schülerinnen verboten, in privaten Gesprächen in der Pause bairisch zu reden. Bei einem Elternabend sei ganz klar mitgeteilt worden, daß „Bairisch an dieser Schule nicht erwünscht“ sei. Um diese Vorwürfe zu klären, hat Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel die Münchner Stadtverwaltung um eine offizielle Stellungnahme gebeten.

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In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats wurde die Sanierung der Großmarkthalle beschlossen. Trotz der ungenauen Planungsgrundlage gab die rot-grüne Stadtratsmehrheit der Verwaltung nun grünes Licht für den Bau der neuen Großmarkthalle.

Insbesondere wegen der völlig vagen Kostenkalkulation, die vom Minimum bis zum Maximum eine Spanne von fast 100 Millionen Euro auswies, war der nun gefasste Beschluss im Stadtrat bis zuletzt höchst umstritten. Der Änderungsantrag der Ausschussgemeinschaft Bayernpartei/FW/ödp, der vor weiteren Schritten wegen des Wegfalls zahlreicher LKW-Parkplätze auf dem Gelände zuerst ein Verkehrskonzept und dann einen zusammenfassenden „Masterplan“ zur genauen Ermittlung der Sanierungskosten vorschlug, fand zwar die Zustimmung in der Opposition, scheiterte aber an den Stimmen von Rot-Grün.

Stadtrat Thomas Hummel dazu: „Bevor wir angesichts der prekären Finanzsituation über ein Millionenprojekt entscheiden, sollten doch zuerst einmal die tatsächlich zu erwartenden Kosten genau abgeschätzt werden. Der Beschluss, den Rot-Grün heute gefasst hat, ist eine Planung völlig ins Blaue hinein.“ Hummel kritisierte weiter, dass das ausführliche Gutachten eines Wirtschaftsprüfers seiner Ausschussgemeinschaft nicht vorgelegt wurde. Fatal sei außerdem, dass durch die Stadt verursachte jahrelange Versäumnisse nun in einem Hau-Ruck-Verfahren beseitigt werden müssen.

Wie immer sind alle Mitglieder, Sympathisanten und alle, die die Bayernpartei auch in München voran bringen wollen, herzlich willkommen.

Die Landeshauptstadt München hat sich 2004 zur gentechnikfreien Zone erklärt. Auch die Münchner Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab.

Die Initiative „Zivil Courage“ ist mittlerweile eine der erfolgreichsten Anti-Gentechnik-Initiativen in Bayern. In diesem Bündnis, dem sich nun auch eine Gruppe Münchner Bürger angeschlossen hat, vernetzen sich ökologische Landbauverbände, Imker, Verbraucherinitiativen, Landwirte, Umweltverbände und Privatpersonen und bilden für alle gemeinsam eine Plattform im Kampf gegen die Agro-Gentechnik.

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Bekanntlich darf auf der Wiesn 2010, völlig unabhängig vom Ausgang des Rauchverbots-Volksentscheids, in den Zelten geraucht werden – zumindest wird es bei einem Verstoß keine Bußgelder geben. Ein Antrag der Bayernpartei im Münchner Stadtrat, auch kleineren Lokalen eine Übergangsfrist zu gewähren, wurde nun durch die Verwaltung abgelehnt. Diesen Wirten sei es zuzumuten, sich bereits vor dem Volksentscheid um die Umsetzung des drohenden Rauchverbots zu kümmern, auch, wenn das Gesetz vielleicht gar nicht verabschiedet wird.

Wirklich interessant ist aber eine Feststellung aus dem Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats: „Zum Jahreswechsel 2009 / 2010 wurden von 7831 Gaststätten auf dem Stadtgebiet ohnehin nur 841 Lokale (10,7 %) ganz oder teilweise als Rauchergaststätten betrieben. Fast 90 % aller Betriebe sind demnach bereits jetzt rauchfrei.“

Stadtrat Thomas Hummel erklärt hierzu: „Warum man diese 10 % nicht einfach selbst entscheiden lassen kann, ist mir ein Rätsel. Das Märchen vom omnipräsenten Rauch, vor dem man die Bürger schützen müsste, ist jedenfalls nicht haltbar. Wer sich vom Qualm gestört fühlt, hat die freie Auswahl zwischen zahllosen Wirtschaften jeglicher Art. Niemand zwingt ihn, ausgerechnet in die wenigen hineinzugehen, in denen das Rauchen erlaubt ist. Wir hoffen, dass die toleranten Nichtraucher am 4. Juli mit Nein stimmen, um die Entscheidungsfreiheit aller Gäste zu erhalten.“

Männliche und weibliche Schüler zeigen deutliche Unterschiede in schulischen Interessen, was sich beispielsweise in Leistungen und Fächerwahl widerspiegelt. Das bringt Untersuchungen zufolge Nachteile für Mädchen als auch für Buben mit sich. So werden Mädchen vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern durch die Dominanz der Buben benachteiligt, während diese vor allem in sprachlichen Fächern hinter den häufig sprachlich gewandteren weiblichen Schülern zurückbleiben.

Insbesondere in der Zeit der Pubertät gibt es zwischen Mädchen und Buben erhebliche zeitliche Unterschiede in der Entwicklung. Diesen kann in geschlechtlich gemischten Schulen nur unzureichend Rechnung getragen werden. In der Vergangenheit hat beispielsweise die Arthur-Kutscher-Realschule sehr gute Erfahrungen damit gemacht, weibliche und männliche Schüler zeitweise zu splitten und festgestellt, dass diese Aufteilung (Monoedukation) für beide Geschlechter vorteilhaft ist.

An mehreren städtischen Schulen in München wird auch monoedukativer Unterricht angeboten, allerdings nur für Mädchen. Für Buben fehlt eine solche Möglichkeit gänzlich, obwohl nach Ansicht vieler Pädagogen und Wissenschaftler mittlerweile die männlichen Schüler von unserem Bildungssystem benachteiligt werden. Die Bayernpartei setzt sich deshalb dafür ein, ein solches Angebot für Buben zu schaffen.

Die Bayernpartei stellt nun im Stadtrat den Antrag, neben koedukativen testweise auch monoedukative Klassen für beide Geschlechter anzubieten.

Liebe Münchner Park&Ride-Nutzer,

zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen bedanken, dass Sie auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und damit die Münchner Straßen entlasten. Gleichzeitig haben wir aber auch Verständnis für jeden, der bis zum Bahnhof oder auch die gesamte Strecke mit dem Pkw fährt. Wer in München Auto fährt, tut dies bestimmt nicht freiwillig, sondern, weil es gegenüber dem Öffentlichen Verkehr für ihn die bessere Alternative ist. Darum sehen wir es auch sehr kritisch, wenn immer neue Schikanen gegen Autofahrer diese zum Umstieg „erziehen“ sollen.

Aktuell werden die Gebühren für die Parkplätze an den MVV-Bahnhöfen (Park & Ride) teurer. Bei den Zehnerkarten erhöht sich bspw. der Preis von 4,50 Euro auf 6,50 Euro, was immerhin einer Steigerung von 44 % entspricht. Dies hat die Bayernpartei im Kreisverwaltungs-Ausschuss zwar aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können, dafür haben die Fragen des BP-Stadtrats Thomas Hummel zwei ganz interessante Aspekte hervorgebracht:

Zum einen wird für die Zukunft erwogen, die Parkgebühren in einem ähnlichen Rhythmus wie die MVV-Fahrkarten zu verteuern. Man kann sich also bereits darauf einstellen, künftig mit der bekannten Regelmäßigkeit jährlich mehr zu zahlen.

Andererseits gelten die zum alten Preis gekauften Zehnerkarten aber über das Umstellungsdatum hinaus und sollen nicht verfallen.

Wir können daher allen Park&Ride-Kunden nur raten, sich noch rechtzeitig mit Zeitkarten einzudecken, um damit zumindest noch ein paar Euro zu sparen.