Rauchverbot: Bayernpartei München fordert KVR zur Nachsicht auf
Die Bayernpartei München fordert die zuständigen Behörden der Landeshauptstadt, insbesondere das KVR, auf, bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes Milde walten zu lassen.
Der Stadt stünde das Ermessen zu, auf welche Weise sie das Gesetz anwendet. Gezielte Kontrollen solle es daher nicht geben, Bußgelder nur bei ganz eklatanten Verstößen verhängt werden. Auch gegen die mittlerweile zur Umgehung des Gesetzes massenhaft eingeführten Raucherclubs und Geschlossenen Gesellschaften solle durch die Münchner Behörden nicht vorgegangen werden.
„Und wenn schon der Landtag die Raucher auf die Straße schickt, dann darf die Stadt nicht auch noch – wie bereits im Gespräch ist – Heizpilze, Pavillons und andere Annehmlichkeiten verbieten“, so der Münchner Bezirksvorsitzende Thomas Hummel.