Muenchen_StraßenverkehrDie Straßenverkehrspolitik der Stadt München zeichnet sich seit Jahren durch eine ausgesprochene Autofahrerfeindlichkeit aus. Die aggressive Ideologie schützt aber niemanden und nützt niemandem. Wir wollen wieder eine Gleichberechtigung von Fußgängern, Radfahrern, Kraftfahrzeugen und anderen Verkehrsteilnehmern herstellen.

Die sogenannte „Umweltzone“ hat entgegen aller Erwartungen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie trägt weder zur Verbeserung der Feinstaubwerte noch zur allgemeinen Verbesserung der Luftqualität in München bei. Die jeweiligen Grenzwerte werden nach wie vor regelmäßig überschritten und die Autofahrer werden durch eine sinnlose Vorschrift drangsaliert. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Umweltzone und statt dessen eine Reduzierung der Luftschadstoffe durch innovative und wirklich wirksame Lösungen. Feinstaubwerte können Studien zufolge durch Moos-Anpflanzungen z. B. auf Mittelstreifen effektiv gesenkt werden. Zur Reduktion von Stickoxid-Werten schlagen wir vor, dass sich die Landeshauptstadt München über übergeordnete Gremien, z. B. den Städtetag für eine verpflichtende Ausrüstung mit zusätzlicher Harnstoffeinspritzung von Diesel-Neufahrzeugen stark macht – wie dies bei LKWs zu diesem Zweck seit geraumer Zeit vorgeschrieben ist.

Staus produzieren zusätzliche Luftschadstoffe. Daher muss es im Sinne der Gesundheit der Bürger Ziel der städtischen Verkehrspolitik sein, die Zahl der Staus in der Stadt möglichst klein zu halten. Dazu fordern wir die rasche Umsetzung der Tunnelpläne am Mittleren Ring, insbesondere an der Chiemgaustraße in Giesing und Ramersdorf und am Englischen Garten. Wir wollen auch den Autobahnringschluss im Süden möglichst mit der Untertunnelung sensibler Bereiche, z. B. im Forstenrieder Park, verwirklichen. Wo immer möglich, soll die „Grüne Welle“ dabei helfen, Staus zu vermeiden. Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in der Stadt lehnen wir ab, auf dem Mittleren Ring sollte durchgehend Tempo 60 erlaubt sein. Zur Entlastung des nördlichen Mittleren Rings und zur besseren Anbindung des Münchner Nordens an das Autobahnnetz wollen wir eine Verbindung von der Schleißheimer Straße bis zur A99.

Die städtische Abzocke im Straßenverkehr muss ein Ende haben. Radarkontollen sollen der Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten dienen. Eine weitere Verteuerung der öffentlichen Parkplätze lehnen wir genauso ab wie die weitere künstliche Verknappung von Parkraum.

Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist durch Aufklärungsarbeit zu erhöhen. In Familien, Kindergärten und Schulen sollen Kinder über die Gefahren des Verkehrs lernen, ohne dass ihnen Angst gemacht wird. Hier gibt es bereits einige private Projekte, die die Stadt weiter unterstützen sollte.