Die Münchner Stadtverwaltung hat ein Eigenleben entwickelt, das mit ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr viel zu tun hat. Es gibt mittlerweile ein undurchdringliches Dickicht an Referaten, Stellen, Behörden, Büros und Gremien, die eine Fülle von Aktionen und Projekten ins Leben rufen. Gleichzeitig werden viele Entscheidungen der obersten Stadtspitze in für den Bürger kaum durchschaubarer und kontrollierbarer Weise getroffen. Wir wollen in der Stadt München wieder eine echte Demokratie etablieren, die nicht nur aus Partei- und Funktionärspolitik besteht.

Die Stadt muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und diese erfüllen. Es ist nicht die Aufgabe der bayerischen Landeshauptstadt, die Welt zu verbessern. München muss sich in erster Linie um Münchner Probleme kümmern. Alle städtischen Behörden müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Diejenigen, für die keine unmittelbare Notwendigkeit besteht, sind abzuschaffen. Reine Schaufensterprojekte wie das Eine-Welt-Haus, der Umweltladen oder das Ökologische Bildungszentrum sind einzustellen.

Die Flut von Hochglanzbroschüren und Flugblättern zur Selbstdarstellung städtischer Referate und Betriebe muss ein Ende finden. Die Stadtverwaltung soll durch Leistung überzeugen, nicht durch PR. Marketingkampagnen der Stadt für alltägliche Verhaltensweisen wie Mülltrennung oder Radlfahren sind nutzlos bis peinlich. Sie sind schnellstmöglich ersatzlos einzustellen.

Die Zahl der berufsmäßigen Stadträte (Referenten, „Stadtminister“) kann reduziert werden. Ein Weg zu diesem Ziel kann sein, die hauptamtlichen Bürgermeister nicht nur reine Repräsentationsaufgaben zuzuteilen, sondern auch eigenständige Sachgebiete. Die Referenten werden vom Stadtrat gewählt. Die Vorstellungsrunden in den zuständigen Fachausschüssen geschehen jedoch in nichtöffentlicher Sitzung. Dies wollen wir ändern, um die Einstellungsentscheidung transparenter zu machen. Durch eine Vorstellung der Kandidaten in öffentlicher Sitzung würde die Besetzung stärker nach objektiv-fachlichen Kriterien geschehen und nicht mehr nach Parteibuch.

Die berufsmäßigen Stadträte werden durch den Stadtrat gewählt und haben weitestgehende Befugnisse bei der Gestaltung der Stadtpolitik. Darum sollte es die Möglichkeit geben, diese bei Verfehlungen oder Imkompetenz per Bürgerbegehren abzuwählen. Diese Möglichkeit gibt es bereits in zahlreichen US-Staaten (unter der Bezeichnung „Recall“) und wäre auch hierzulande eine Vertiefung des demokratischen Gedankens.

Wir wollen die Mitspracherechte der Menschen stärken. Daher sollen zugleich mit allgemeinen Wahlen (Landtag, Bundestag usw.) Bürgerentscheide über städtische Themen stattfinden. München braucht eine Informationsfreiheitssatzung, die es den Bürgern ermöglicht, sich über städtische Angelegenheiten zu informieren. Die Durchführung öffentlicher Stadtratssitzungen ist eine Notwendigkeit, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Vertreter zu kontrollieren. Nichtöffentliche Stadtratssitzungen müssen daher die Ausnahme bleiben.

In der Münchner Stadtpolitik hat sich mittlerweile ein ausgeprägter Filz entwickelt. Diesen gilt es radikal abzubauen. Führungspositionen in der Stadtverwaltung sowie in städtischen Betrieben sollen grundsätzlich nur nach persönlicher und fachlicher Eignung, nicht nach Parteibuch oder irgendwelchen Quoten vergeben werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an parteinahe Unternehmen ist zu beenden.

Pensionsverpflichtungen für Beamte sind ein Damoklesschwert über alle staatlichen Ebenen. Zukünftige Pensionszahlungen werden enorm sein und werden den künftigen Stadthaushalt belasten. Daher sollten Rücklagen in einem Pensionsfonds gebildet werden.

Eine stärkere Berücksichtigung von Vorschlägen aus der Bevölkerung bei städtischen Entscheidungen würde die Verbindung zwischen Stadt und Bürgern verbessern.