Die Stadt muss sich mehr als Partner als als Gegner der heimischen Wirtschaft darstellen. Die städtischen Vorschriften und Auflagen müssen zurückgefahren werden, das Misstrauen gegenüber Gewerbetreibenden muss ein Ende finden. Die Energiewende ist auch eine regionale Aufgabe, um die sich München für seine Bürger kümmern muss.

Städtische Investitionen sollen grundsätzlich so erfolgen, dass sie der heimischen Wirtschaft nutzen. Es entspricht nicht unserem Verständnis, dass sich die Stadt München als „Global Player“ geriert und das Geld der Bürger in der ganzen Welt investiert.

Bei allen städtischen Ausschreibungen soll die Vergabe nicht nur nach dem reinen Rechnungspreis geschehen, sondern auch weitere Faktoren in die Entscheidung miteinbezogen werden. Hierzu gehört insbesondere eine stärkere Berücksichtigung einheimischer Firmen. Dies wäre aus sozialen und ökologischen Gründen geboten; zudem fließt ein Teil des Auftragsvolumens über Steuern und Abgaben wieder an Staat und Stadt zurück.

Die Überwachung von Gaststätten hat – unter anderem in Folge des totalen Rauchverbots – bedrohliche Ausmaße angenommen. Für minimale Verstöße wie das Mitnehmen von Gläsern vor die Tür werden drakonische Bußgelder erhoben. Die städtischen Behörden sollen hier das Augenmaß behalten. Sperrstunden für Gaststätten halten wir für ein obrigkeitsstaatliches Relikt. Die Stadt München soll ausdrücklich darauf verzichten, Sperrstunden im Stadtgebiet einzuführen. Ein derartiger Beschluss würde den Gastronomen Planungssicherheitgeben. Das Verbot von Heizstrahlern auf Freischankflächen halten wir ebenfalls für nicht vertretbar.

Die Energiewende kann nur durch eine Regionalisierung der Energieerzeugung und -versorgung funktionieren. Um dies zu erreichen, sind auch die Kommunen gefordert. München sollte darauf hinarbeiten, dass in der Stadt und im Umland die örtlich sinnvollen Energiequellen genutzt werden. Geothermie ist eine noch weitestgehend ungenutzte Form der Energiegewinnung. Gerade in Form von häuslichen Wärmepumpen ließe sich Erdwärme unkompliziert, ohne negative Auswirkungen auf die Umgebung und lukrativ betreiben. Diese Möglichkeit möchte die Bayernpartei weiter unterstützen. Blockheizkraftwerke sind eine Chance, den Übergang zu erneuerbaren Energien schonend zu gestalten. Durch ihren hohen Wirkungsgrad verringern sie den Energieverbrauch. Daher sollte die Stadt diese Technologie weiter fördern.

Beim Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt München landesweit an der Spitze. Die Gewerbesteuer ist daher zu senken.

Die Schulsozialarbeit soll sich stärker auf ihre arbeitsmarktrelevanten Teile konzentrieren. Dies würde es vor allem „Problemschülern“ ermöglichen, leichter eine Arbeit oder Ausbildung zu finden.