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Aktuelles
Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu – Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
15. April 2019 Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat... Weiterlesen
Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
14. April 2019 Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in... Weiterlesen
Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
9. April 2019 Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern.... Weiterlesen
Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten
8. April 2019 Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu... Weiterlesen
Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
5. April 2019 Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig... Weiterlesen