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Aktuelles
Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls
27. Mai 2020 In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders... Weiterlesen
Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam
15. Mai 2020 Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an... Weiterlesen
Wahl der Wehrbeauftragten – Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition
8. Mai 2020 Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem... Weiterlesen
Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
6. Mai 2020 Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB)... Weiterlesen
Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen
1. Mai 2020 Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken... Weiterlesen