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Aktuelles

Corona-Bonus für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zeigt Selbstbedienungsmentalität des Berliner Polit-Betriebs
Corona-Bonus für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten zeigt Selbstbedienungsmentalität des Berliner Polit-Betriebs
4. Dezember 2020 Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten „systemrelevant“ sind, gehen in der Republik offenbar auseinander. Denn... Weiterlesen
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz – eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte
Drittes Bevölkerungsschutzgesetz – eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte
19. November 2020 In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“... Weiterlesen
Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen!
Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen!
11. November 2020 Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang... Weiterlesen
JA zum offenen Wirtshaus und JA zu regionalen Lösungen
JA zum offenen Wirtshaus und JA zu regionalen Lösungen
29. Oktober 2020 Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das... Weiterlesen
Datenschutz, Tesla und der Mittelstand – gleiches Recht für alle?
Datenschutz, Tesla und der Mittelstand – gleiches Recht für alle?
27. Oktober 2020 Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte eine jüngst veröffentlichte Studie des „Netzwerks Datenschutzexpertise“, eines Zusammenschlusses von Datenschützern. Dabei... Weiterlesen
Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd
Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd
22. Oktober 2020 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen... Weiterlesen
Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden
Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden
21. Oktober 2020 Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen – auch im Westen – die Corona-Krise dazu, die Überwachung der... Weiterlesen
Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern
Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern
16. Oktober 2020 Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim... Weiterlesen
Sofortiger Stopp des Kanzleramts-Erweiterungsbaus
Sofortiger Stopp des Kanzleramts-Erweiterungsbaus
14. Oktober 2020 Das Kanzleramt ist zu klein – nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt,... Weiterlesen
Berliner Flughafen – für die Steuerzahler eine Horror-Show in Dauerschleife
Berliner Flughafen – für die Steuerzahler eine Horror-Show in Dauerschleife
12. Oktober 2020 Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen „Willy Brandt“ soll der Öffentlichkeit... Weiterlesen