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Aktuelles

Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu – Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu – Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
15. April 2019 Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat... Weiterlesen
Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
14. April 2019 Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in... Weiterlesen
Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
9. April 2019 Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern.... Weiterlesen
Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten
Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten
8. April 2019 Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu... Weiterlesen
Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
5. April 2019 Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig... Weiterlesen
EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
3. April 2019 Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass... Weiterlesen
Auch bei der Europawahl – wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel
Auch bei der Europawahl – wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel
2. April 2019 Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag... Weiterlesen
Union und SPD – im Zickzack zur Zensur
Union und SPD – im Zickzack zur Zensur
30. März 2019 Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus... Weiterlesen
Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!
Keine Erhöhung und erst recht keine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages!
28. März 2019 Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag... Weiterlesen
Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets
Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets
27. März 2019 Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des... Weiterlesen